Neu: Entgelttransparentgesetz vom Bundestag beschlossen

Am 30.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) beschlossen.

Im Fokus des neuen Gesetzes stehen:

  • ein individueller Auskunftsanspruch der Beschäftigten über die Vergütung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten und
  • spezielle Prüf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten haben Arbeitnehmer künftig ein Auskunftsrecht, um ihre Vergütung mit derjenigen von Kollegen bzw. Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Der Auskunftsanspruch kann i.d.R. alle 2 Jahre geltend gemacht werden. Er bezieht sich auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt in der für den Arbeitnehmer geltenden Vergleichsgruppe. Zur Vergleichsgruppe gehören jeweils Mitarbeiter des anderen Geschlechts mit gleichen oder gleichwertigen Tätigkeiten. Nach § 4 EntgTransG-E ist von dem Vorliegen gleicher oder gleichwertiger Arbeit auszugehen, „wenn die Beschäftigten unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können.“

Inhaltlich bezieht sich der Auskunftsanspruch auf den durchschnittlichen Grundlohn in der Vergleichsgruppe, zusätzlich aber auch auf alle sonstigen Vergütungsbestandteile, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, wie z.B. Bonuszahlungen oder ein Dienstwagen.

Eine Besonderheit gilt für tarifgebundene Unternehmen: Hier soll der Auskunftsanspruch grundsätzlich über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Beschäftigten direkt an den Arbeitgeber wenden.

Der Auskunftsanspruch kann zum ersten Mal nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden.

In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten sollen Arbeitgeber ihre Vergütungsregelungen überprüfen und entsprechend dem Gebot der Entgeltgleichheit gestalten. Unternehmen, die nach HGB einen Lagebericht abgegeben müssen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschäftigten müssen ab 2018 regelmäßig über Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen berichten.

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist im Juni 2017 zu erwarten.

Quelle: Pressemitteilung Bundesregierung 30.03.2017

2017-11-08T15:51:29+00:00