Welche Lohnbestandteile sind auf das Mindestentgelt nach dem Mindestlohngesetz anzurechnen?

Das Mindestlohngesetz gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015. Es sichert mit Ausnahmen[1] einen flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn für Arbeitnehmer und teilweise Praktikanten von derzeit  8,84 EUR. Die Zeit online bezeichnete es als wichtigste soziale Projekt der großen Koalition, vorangetrieben .[2] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: Mindestlohn war eine zentrale sozialpolitische Neuerung der amtierenden schwarz-roten Koalition.[3] Arbeitsministerin Nahles nannte das Mindestlohngesetz einen Meilenstein und betonte: „Durch den Mindestlohn erhalten 3,7 Millionen Menschen in Deutschland mehr Lohn, darauf kann man stolz sein.“[4]

Doch welche Bestandteile des Arbeitsentgelts sind auf den Mindestlohn anzurechnen? Dazu erging am 21. 12.2016 eine lange ersehnte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.[5] Geklagt hatte eine Telefonistin. Sie ist seit 2006 bei der Beklagten im Schichtdienst acht Stunden täglich mit einem Bruttogehalt i. H. v. 1.280,00 EUR beschäftigt. Daneben erhielt sie monatlich brutto eine Wechselschichtzulage, eine Funkprämie sowie zwei Leistungsprämien. Die Klägerin forderte weitere Vergütung. Ihr stünde ein monatlicher Bruttogrundlohn von. 1.551,25 EUR zu, da die Zulagen und Prämien den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfüllten.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage als unbegründet ab.

Zunächst stellt das Arbeitsgericht klar, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn nach jeder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunde und nicht nach arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Stundenzahl berechnet werde. Daraus ergibt sich zum einen, dass die geleisteten Arbeitsstunden schlüssig dargelegt werden müssen, zum anderen ist das Mindestlohngesetz nicht für Zeiten mit fortbestehenden Vergütungsanspruch ohne Arbeitsleistung wie Feiertage, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anwendbar.

Dann führt das Gericht aus, dass das Mindestlohngesetz nicht klarstelle, welche Lohnbestandteile auf das Mindestentgeltgesetz anzurechnen seien. Aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns seien[6]. Dieser Rechtsprechung schließt sich der 5. Senat des BAG an. Klingt einfach und logisch, und führt dazu, dass Zulagen und Zuschläge als Bestandteile des Mindestlohns definiert werden, wenn sie der Arbeitgeber als  leistungsbezogenes Entgelt zahlt.

Anders verhält es sich nur mit Zahlungen des Arbeitgebers, die er ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zahlt – wie Treueprämien – oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen wie z. B. der Zuschlag zur Nachtarbeit aus § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz. Diese sind nicht Bestandteile des Mindestlohns und werden daher zusätzlich erbracht, so dass sie den Mindestlohn erhöhen.

Anna- Lena Huske

Rechtsreferendarin

[1] Zeit online vom 19. 03. 2015

[2] Zeit online vom 19. 03. 2015

[3] faz vom 28. 06. 2016

[4] Zeit vom 19. 03. 2015

[5]BAG Urteil vom 21. 12. 2016  5 AZR 374/16 -6

[6] EuGH 12. Februar 2015  C-396/13  Rn. 42, 44, und 68

2017-10-16T15:01:53+00:00