Rätsel: Die Vergütung von Überstunden

Nach Angaben der IAB, dem Institut dem Institut der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit) hat im Durchschnitt jeder Vollzeitbeschäftigte 2,4 bezahlte Überstunden im Monat, dem stehen monatlich 3 unbezahlte Überstunden gegenüber.

Muss der Arbeitgeber jede Überstunde bezahlen?

Ob ein Anspruch auf eine Bezahlung der Mehrarbeit/ Überstunden des Arbeitnehmers gegeben ist, ergibt sich im Arbeitsrecht zunächst einmal aus Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. aus anderen Rechtsgrundlagen wie Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gar betrieblicher Übung.

Bei arbeitsvertraglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollte der Arbeitgeber darauf achten, dass er die Überstunden nicht pauschal mit der Vergütung als abgegolten bestimmt. Diese AGB halten der Transparenzkontrolle nicht stand, weil nach dem Transparenzgebot, die Anzahl der ohne Vergütung zu leistende Mehrarbeit in der Klausel angegeben werden muss.

Erst wenn sich weder aus arbeitsvertraglicher Vereinbarung noch aus anderen Rechtsgrundlagen eine Regelung über die Vergütung von Mehrarbeit ergibt, wird auf § 612 I, II BGB zurückgegriffen.

Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die (Arbeits-)Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese objektive Vergütungserwartung bestimmt sich weder nach den persönlichen Meinungen der Beteiligten noch besteht ein Rechtsgrundsatz derart, dass Überstunden zu vergüten sind. Sondern es kommt, wie so oft, auf den Einzelfall an. Maßgeblich sind Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Beschäftigung sowie die Stellung des Arbeitnehmers. Grundsätzlich lässt sich sagen, je gehobener die Stellung des Arbeitnehmers, umso eher wird anzunehmen sein, dass er die Leistungen unentgeltlich zu erbringen hat.

Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung ist, dass der Arbeitgeber entweder die Mehrarbeit angeordnet oder geduldet hat, weil diese betrieblich dringend erforderlich war. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, ergibt sich aus § 612 II BGB, dass die übliche Vergütung zu zahlen ist.

Was muss der Arbeitgeber bezahlen?

Die Höhe der Vergütung richtet sich nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn – dies ist natürlich die Untergrenze -, sondern nach der vereinbarten Grundvergütung. Ein darüberhinausgehender Zuschlag kann sich beispielsweise aus Tarifvertrag ergeben.

Wenn der Arbeitnehmer mehr Geld fordert…

Überstundenansprüche gestalten sich auch prozessual oft nicht unproblematisch, da der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt. D. h. er muss für den streitigen Zeitraum seiner Überstunden mitteilen, an welchem Tag zu welcher Zeit, von wann bis wann er gearbeitet hat. Auf dieser Stufe ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer den Inhalt der Tätigkeit beschreibt, weil er mit der Angabe der Arbeitszeiten konkludent behauptet, die vertraglich geschuldete Leistung erbracht zu haben.

Dabei hat er keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, dass dieser ihm seine geleistete Arbeitszeit mitteilt.

Soweit der Arbeitgeber die Angaben des Arbeitnehmers dann substantiiert bestreitet, also angibt, dass der Arbeitnehmer nach seiner Auffassung da nicht gearbeitet haben kann, muss der Arbeitnehmer nun den Beweis für jede einzelne Überstunde erbringen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eigene Aufzeichnungen eigentlich keine Beweismittel sind, so dass der Arbeitnehmer hier auf Arbeitskollegen als Zeugen zurückgreifen muss. Diese können sich jedoch oft nicht mehr an Einzelheiten erinnern.

Der Arbeitnehmer ist ebenfalls beweispflichtig für das Anordnen/ Dulden der Mehrarbeit durch den Arbeitgeber, auch hier kommen regelmäßig als Beweismittel Arbeitskollegen als Zeugen in Betracht bzw. schriftliche Mitteilungen durch den Arbeitgeber.

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer die Darlegung der Überstunden detailliert darzulegen. Beigefügte Anlagen können nach der Rechtsprechung den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern haben höchstens erläuternde Wirkung. Das BAG (Bundesarbeitsgericht) führt dazu aus, dass es nicht verpflichtet sei, “die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen“.

Fazit:

Der Arbeitgeber muss nicht automatisch jede Überstunde vergüten. Darüber hinaus kann ein etwaiger Anspruch des Arbeitnehmers aufgrund der ihn treffenden Beweislast auf wackeligen Füßen stehen bzw. daran scheitern.

Oft lohnt sich ein genauerer Blick auf die Forderung Ihrer Arbeitnehmer, in vielen Fällen ist das Thema auch eine gute Basis für Gespräche im Hinblick auf Veränderung der Vergütungsstruktur.

2017-10-16T14:51:32+00:00